Amtsgericht Prüm
Amtsgericht Prüm
Adresse und Kontakt
Anschrift:
Teichstraße 18, 54595 Prüm
Postfach 1140, 54592 Prüm
Telefon: 06551/941-0
Telefax: 06551/941-100
Hinweise zu den Schutzmaßnahmen am Amtsgericht Prüm im Zusammenhang mit der aktuellen Corona-Pandemie
Das Amtsgericht Prüm ist bestrebt, den Dienstbetrieb unter Pandemiebedingungen und Infektionsschutzgesichtspunkten aufrechtzuerhalten. Daher wurden nachstehende Maßnahmen ergriffen, um Rechtssuchende sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gerichts vor einer Infektion zu schützen. Bitte tragen Sie durch Einhaltung dieser Regeln zu einer Minimierung des Ansteckungsrisikos bei. Herzlichen Dank für Ihre Mitwirkung!
- Persönliche Vorsprachen ohne Termin sind auf ein unverzichtbares Mindestmaß zu beschränken. Bitte tragen Sie Ihr Anliegen zunächst telefonisch oder schriftlich vor. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entscheiden dann über die Notwendigkeit der Vergabe eines Termins. Einzahlungen bitten wir grundsätzlich bargeldlos durch Überweisung vorzunehmen.
- Im Gerichtsgebäude gelten die allgemeinen Schutzregelungen, insbesondere die Abstandsregelung. In Sitzungssälen, Gängen und Wartebereichen ist generell ein Abstand zu anderen Personen von mindestens 1,5 Metern einzuhalten. Außerdem sind die üblichen Hygieneregeln, insbesondere zur Hust-, Nies- und Handhygiene zu beachten. Weitere Hinweise finden Sie hier: https://www.infektionsschutz.de/hygienetipps/.
- Das Tragen eines einfachen Mund-Nasen-Schutzes (sog. Community-Maske) wird im Gerichtsgebäude erbeten. Bitte bringen Sie einen entsprechenden Schutz mit und tragen Sie diesen nach den Hinweisen des Robert Koch-Instituts. Während der Verhandlung entscheidet der/die Vorsitzende, ob Sie die Maske abnehmen müssen.
- Der Zutritt zu öffentlichen Sitzungen ist im Rahmen der – durch Infektionsschutzmaßnahmen eingeschränkten – Saalkapazitäten stets gewährleistet. Der Einlass zu Terminen erfolgt in der Regel erst zur Terminsstunde. Damit die Anzahl gleichzeitig anwesender Menschen im Gericht reduziert werden kann, wird darum gebeten, die Dauer des Aufenthalts im Gebäude auf das zwingend notwendige Maß zu beschränken.
- Sollten Sie als Verfahrensbeteiligter Symptome einer ärztlich nicht abgeklärten Atemwegserkrankung aufweisen, Fieber haben, mit dem Coronavirus infiziert sein oder in den letzten 14 Tagen vor dem Gerichtstermin persönlichen Kontakt zu einer mit Corona infizierten Person gehabt haben, wenden Sie sich bitte frühzeitig unter Angabe des Aktenzeichens an das Gericht, um das weitere Vorgehen zu klären.
- Weitere Informationen und nützliche (Antrags)Formulare finden Sie zu dem jeweiligen Sachgebiet auf dieser Homepage unter Service & Information https://agpru.justiz.rlp.de/de/service-informationen/.
Gut zu wissen
Behördenleiterin:
Sarah Weber, Direktorin des Amtsgerichts
Vertreter:
Dr. Hugo Lenz, Richter am Amtsgericht
Mediensprecherin:
Sarah Weber, Direktorin des Amtsgerichts
Geschäftsleiter:
Otmar Klaes, Justizrechtsrat
Vertreter:
Ingo Beaujean, Justizamtmann
Montag bis Freitag: 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Donnerstag Nachmittag: 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr.
Aufgrund der aktuellen Entwicklung im Zusammenhang mit COVID-19 entfallen die Donnerstagnachmittag-Sprechzeiten bis auf Weiteres.
Für die übrigen Sprechzeiten ist hier ein Notdienst eingerichtet.
Entnehmen Sie unsere Bankverbindung bitte aus dem Schriftstück, dass Ihnen bei Anforderung von Gebühren oder Auslagen übermittelt wurde.Bitte vergessen Sie nicht, das dazugehörige Aktenzeichen auf der Überweisung zu vermerken, da es sonst zu Verzögerungen oder Schwierigkeiten bei der Zuordnung des Zahlungseingangs kommen kann. Vielen Dank!
Durch Einwurf in den Nachtbriefkasten kann auch außerhalb der Dienstzeiten der fristgerechte Zugang von Schriftstücken sichergestellt werden. Alle Sendungen, die vor 24:00 Uhr in den Nachtbriefkasten eingeworfen werden, gelten noch als am selben Tage eingegangen. Sendungen, die ab 0:00 Uhr eingehen, erhalten den Eingangsstempel des Folgetages.Der Nachtbriefkasten des Amtsgerichts Prüm befindet sich im Zwischengang vor dem Haupteingang auf der Seite der Teichstraße.
Beim Amtsgericht Prüm ist ein WLan Hotspot eingerichtet, der allen Besuchern während der Öffnungszeiten des Gerichts einen kostenlosen Zugang zum Internet ermöglicht.
Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Wir möchten, dass Sie wissen, wann wir welche Daten erheben und wie wir sie verwenden. Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz beachtet werden. Wir verarbeiten Ihre Daten daher ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen. In diesen Datenschutzinformationen informieren wir Sie gemäß Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung über Datenverarbeitung sowie gemäß § 43 Landesdatenschutzgesetz.
Verantwortliche im Sinne der DSGVO:
Sarah Weber, Direktorin des Amtsgerichts
Amtsgericht Prüm, Teichstraße 18, 54595 Prüm
Telefon: 06551/941-0
Telefax: 06551/941-100
E-Mail: agpru(at)ko.jm.rlp.de
Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten:
Justizamtfrau Doreen Heinemann
Landgericht Trier, Justizstraße 2, 4, 6, 54290 Trier
Telefon: 0651/466-0
Telefax: 0651/466-1900
E-Mail: lgtr(at)ko.jm.rlp.de
Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlage:
Die Datenverarbeitung ist zum Zweck der Wahrnehmung der Rechtsprechungsaufgaben der Gerichte bzw. der Verwaltungsaufgaben der Gerichte, die im öffentlichen Interesse liegen und in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgen, erforderlich (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung). Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung sind das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), das Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (EGGVG), die Prozessordnungen (Zivilprozessordnung (ZPO), Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), Strafprozessordnung, Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO, Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)), besondere Verfahrensordnungen (Zwangsversteigerungsgesetz (ZVG), Insolvenzordnung (InsO), Grundbuchordnung (GBO), Personenstandsgesetz (PStG)) einschließlich der Einführungsgesetze und Ausführungsbestimmungen zu diesen Regelungen, die Richter- und Beamtengesetze, das Rechtspflegergesetz sowie die Datenschutzgesetze.
Datenkategorien und Datenherkunft:
Die Gerichte verarbeiten nachfolgende Kategorien von Daten:
- Stammdaten,
- Kommunikationsdaten,
- Vertragsdaten,
- Forderungsdaten und
- Zahlungsinformationen.
Die Daten aus den genannten Datenkategorien wurden nach den gesetzlichen Regelungen des Verfahrensrechts von den Verfahrensbeteiligten, Behörden und Gerichten übermittelt.
Empfänger:
Im Rahmen der gerichtlichen Verfahren werden Ihre Daten an folgende Kategorien von Empfängern übermittelt, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist:
- Beteiligten des jeweiligen Verfahrens,
- Gerichten,
- Gerichtsvollziehern,
- Rechtsanwälten und Bevollmächtigten nach den Prozessordnungen sowie
- unter besonders geregelten gesetzlichen Voraussetzungen (z.B. § 299 Absatz 2 ZPO) Dritten, die ein rechtliches Interesse glaubhaft machen.
Dauer der Speicherung bzw. Kriterien für die Festlegung der Speicherungsdauer:
Gemäß § 1 des „Gesetzes zur Aufbewahrung und Speicherung von Akten der Gerichte und Staatsanwaltschaften nach Beendigung des Verfahrens“ (Justizaktenaufbewahrungsgesetz - JAktAG) dürfen Akten der Gerichte, die für das Verfahren nicht mehr erforderlich sind, nach Beendigung des Verfahrens nur so lange aufbewahrt oder gespeichert werden, wie schutzwürdige Interessen der Verfahrensbeteiligten oder sonstiger Personen oder öffentliche Interessen dies erfordern. Das Landesgesetz zur Aufbewahrung von Schriftgut der Justiz vom 29. April 2008 enthält eine entsprechende Regelung für Akten der Justizverwaltung. Die Einzelheiten der Aufbewahrung richten sich nach der Landesverordnung zur Ausführung des Landesgesetzes zur Aufbewahrung von Schriftgut der Justiz vom 13. August 2008.
Ihre Rechte
Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Artikel 13 bis 22 der Datenschutz-Grundverordnung bzw. §§ 43 bis 46 Landesdatenschutzgesetz zu:
- die Rechte auf Information;
- das Recht Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen, insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft der Daten sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling verlangen;
- Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten;
- Löschung ihrer personenbezogenen Daten;
- Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten;
- Datenübertragbarkeit und
- Widerspruch.
Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich nach Artikel 77 der Datenschutz-Grundverordnung bei der Aufsichtsbehörde beschweren. In Rheinland-Pfalz ist dies:
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Postfach 30 40
55020 Mainz.
Dieser ist allerdings nicht für die Aufsicht über die von Gerichten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen zuständig.
Wichtiger Hinweis
Bei dem Amtsgericht Prüm ist es möglich, in allen Verfahrensarten auf elektronischem Wege Klagen einzureichen, Anträge zu stellen, Rechtsmittel einzulegen und sonstige Prozesserklärungen abzugeben (bitte beachten Sie, dass in verschiedenen Verfahren Anwaltszwang herrscht). Den Verfahrensbeteiligten wird damit eine zeitgemäße Alternative zur Kommunikation mittels Briefpost oder Telefax angeboten. Weitere Informationen, wie Sie Schriftstücke elektronisch zulässig einreichen können, finden Sie hier.
Nach dem am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Landestransparenzgesetz haben Sie Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen und Umweltinformationen, soweit diese Angelegenheiten der Justizverwaltung betreffen. Ein Anspruch auf Auskunft zu einzelnen Rechtsstreitigkeiten oder sonstigen Rechtsangelegenheiten besteht nicht.